Musterverfahren Sonderzahlungen: Langer Kampf vor den Gerichten verloren

Seit dem Jahre 2003 ist für LandesbeamtInnen das sog. Weihnachtsgeld bis auf 30 % gekürzt und das Urlaubsgeld vollständig gestrichen worden. Die GEW hat seitdem intensiv versucht, diesen gravierenden Besoldungseingriff politisch und auf dem Rechtswege wieder rückgängig zu machen.

Leider hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Besoldung in den zugrundeliegenden Verfahren mit dem Grundgesetz vereinbar war und dies auch für die Sonderzahlungen gilt.

Daher werden wir in diesem Jahr nicht mehr zu einer Geltendmachung des ungekürzten Weihnachtsgeldes aufrufen und demgemäß keine Musterschreiben zur Verfügung stellen.

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