Tipps in Beihilfeangelegenheiten

Rechtsschutz

Manche Mitglieder der GEW sind der Meinung, dass sie als Pensionär keinen gewerkschaftlichen Rechtsschutz mehr brauchen und treten deshalb aus ihrer Gewerkschaft aus. Sie sollten aber wissen:

Bei der Beihilfe handelt es sich um eine Angelegenheit aus dem Dienstverhältnis. Deshalb gilt auch hier der gewerkschaftliche Rechtsschutz. Wer also Probleme mit dem Landesamt hat oder Beratung braucht, kann sich an die Rechtsschutzstelle bei der Landesgeschäftsstelle Tel. 0201 29403-38 (A-L) / -41 (M-Z) oder an den Obmann unseres Bezirkes, Hans Wilhelm Bernard Tel. 02941 6195 wenden, die dann klären können, ob Rechtsschutz besteht.

Bei Verträgen mit der privaten Krankenversicherung, Ärzten, Kliniken und anderen Leistungserbringern handelt es sich hingegen um privatrechtliche Vereinbarungen, bei denen der gewerkschaftliche Rechtsschutz nicht helfen kann. Hier hilft eventuell eine private Rechtsschutzversicherung.

Neuer Internetauftritt

Die Internetseite ist umgestaltet worden. Die neue Adresse lautet https://www.finanz
verwaltung.nrw.de/de/eckdaten/kontaktdaten-lbv-nrw
.

Bearbeitungsstand

Auf der Seite https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/bearbeitungszeiten-der-beihilfe wird angegeben, bei welchem Datum der Antragsstellung die Bearbeitung der Anträge gerade ist.

Bevorzugte Bearbeitung

Abschläge und Pflegen sowie Anträge, die in der Summe einen Betrag von 5000 € übersteigen, werden bevorzugt bearbeitet.

Änderungen der Beihilfeverordnung

Änderungen im Beihilferecht werden stets auf der Seite https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/aktuelle-meldungen  bekanntgegeben.

Auf der Seite https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/bvo_gesamt_01_01_2016.pdf befindet sich der aktuelle Gesamtdruck der Beihilfeverordnung mit Anlagen.

Kontaktaufnahme

Laut Bericht der Beihilfestelle hat sich die telefonische Erreichbarkeit verbessert. Sollte es bei der Erreichbarkeit trotzdem Schwierigkeiten geben, kann man unter https://www.finanzverwaltung.nrw.de/cgi-bin/mailservice/formmailer.pl?fanr=012 auch eine E-Mail in Beihilfeangelegenheiten an das LBV senden. Nach Aussagen von Beihilfeempfängern soll dies besonders zuverlässig sein und hat den Vorteil, dass man seine Antwort schriftlich bekommt.

Vollmacht

Beihilfeempfänger sollten eine Person ihres Vertrauens bevollmächtigen, Beihilfeanträge zu stellen. Ein Formular für diese Vollmacht kann unter https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/beih_vollmacht.pdf aus aufgerufen werden. Diese Vollmacht gilt nur, wenn der Beihilfeempfänger noch lebt, aber den Antrag nicht selbst stellen kann. Im Falle des Todes gilt sie nicht mehr. Dann müssen die Erben den letzten Antrag stellen.

Belastungsgrenze

Wenn Sie in einem Jahr besonders viele Selbstbehalte bei der Beihilfeberechnung haben (z. B. die Kostendämpfungspauschale, Selbstbehalt bei Krankenhausaufenthalt, Selbstbehalt für zahntechnische Leistungen) wird eine persönliche Belastungsgrenze festgesetzt. Diese beträgt 1,5 % des Ruhegehaltes des Vorjahres. Selbstbehalte, die über der Belastungsgrenze liegen, dürfen nicht abgezogen werden und werden erstattet.

Belastungsgrenze für Arzneimittel

Wenn Sie sehr hohe Ausgaben für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel haben, greift ebenfalls eine Belastungsgrenze. Diese beträgt 200 € zuzüglich 0,5 % der Bruttoversorgungsbezüge. Wenn ihre Aufwendungen diesen Betrag überschreiten, wird zu dem diese Grenze überschreitenden  Betrag eine Beihilfe gezahlt.

Kostendämpfungspauschale

Die Kostendämpfungspauschale beträgt bei Ruheständlern der Besoldungsgruppen
A 12 bis A 15 210 €.

Antragstellung bei Eintritt in den Ruhestand

Wer in den Ruhestand geht, sollte nach Möglichkeit seinen ersten Beihilfeantrag in diesem Jahr erst nach der Zurruhesetzung stellen. Dann zahlt er nur die auf 70 % reduzierte Kostendämpfungspauschale für Ruheständler. Wer seinen ersten Antrag im Jahr noch während der aktiven Dienstzeit stellt, zahlt die volle Kostendämpfungspauschale. Das sind 90 € mehr.