Musterverfahren Sonderzahlungen: Langer Kampf vor den Gerichten verloren

Seit dem Jahre 2003 ist für LandesbeamtInnen das sog. Weihnachtsgeld bis auf 30 % gekürzt und das Urlaubsgeld vollständig gestrichen worden. Die GEW hat seitdem intensiv versucht, diesen gravierenden Besoldungseingriff politisch und auf dem Rechtswege wieder rückgängig zu machen.

Leider hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Besoldung in den zugrundeliegenden Verfahren mit dem Grundgesetz vereinbar war und dies auch für die Sonderzahlungen gilt.

Daher werden wir in diesem Jahr nicht mehr zu einer Geltendmachung des ungekürzten Weihnachtsgeldes aufrufen und demgemäß keine Musterschreiben zur Verfügung stellen.

Mehr Informationen hierzu

 

Neues BeamtInnengesetz

Im Juni hat der Landtag die zweite Dienstrechtsreform beschlossen. Hier daraus 2 Punkte, die für jeden interessant sein dürften:

-       Ab 1. Januar 2017 gibt es nicht mehr das 13 Monatsgehalt. Der Betrag, der als Weihnachtsgeld gezahlt wurde, wird nun monatlich gezahlt, bleibt aber leider in der bisherigen gekürzten Höhe.

-       Die Jubiläumszuwendung wird wieder eingeführt. Geplant sind 300 € für 25, 450 € für 40 Jahre und 500 € für 50 Dienstjahre.

Auch bei der Beamtenversorgung gibt es einige Änderungen: Beamte erhalten ab dem 55. Lebensjahr einen Anspruch auf die Mitteilung über die zu erwartende Höhe ihrer Pension. Verbesserungen gibt es im Bereich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Die Bagatellgrenze bei der Hinzuverdienstmöglichkeit neben der Versorgung wird von 325 € auf 525 € erhöht.

Genauere Informationen dazu sind abgedruckt in nds 8-2016, Seite 25.