Argumente gegen Rechtspopulisten

21 Gründe, warum Gewerkschaften Rechtspopulisten wie AfD, Pegida und Co. ablehnen

Im April veröffentlichte der DGB eine erste Box mit Argumentationskarten gegen Rechtspopulisten. Inzwischen hat der Landesparteitag der sogenannten Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen stattgefunden. In dem dort verabschiedeten Leitantrag finden sich zahlreiche Aussagen, die der DBG nicht unkommentiert lassen wollte. Der DGB hat daher seine Argumente gegen Rechtspopulisten neu aufgelegt. Den Positionen und Forderungen der Rechtspopulisten werden gewerkschaftliche Positionen und Argumente entgegen gestellt.

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Neues BeamtInnengesetz

Im Juni hat der Landtag die zweite Dienstrechtsreform beschlossen. Hier daraus 2 Punkte, die für jeden interessant sein dürften:

-       Ab 1. Januar 2017 gibt es nicht mehr das 13 Monatsgehalt. Der Betrag, der als Weihnachtsgeld gezahlt wurde, wird nun monatlich gezahlt, bleibt aber leider in der bisherigen gekürzten Höhe.

-       Die Jubiläumszuwendung wird wieder eingeführt. Geplant sind 300 € für 25, 450 € für 40 Jahre und 500 € für 50 Dienstjahre.

Auch bei der Beamtenversorgung gibt es einige Änderungen: Beamte erhalten ab dem 55. Lebensjahr einen Anspruch auf die Mitteilung über die zu erwartende Höhe ihrer Pension. Verbesserungen gibt es im Bereich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Die Bagatellgrenze bei der Hinzuverdienstmöglichkeit neben der Versorgung wird von 325 € auf 525 € erhöht.

Genauere Informationen dazu sind abgedruckt in nds 8-2016, Seite 25.

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